Veranstaltung: | MV Wahlauswertung |
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Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 27.09.2020) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 01.10.2020, 11:05 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A1NEU: Gestärkt in Bielefelds Zukunft - heute das Morgen gestalten!
Antragstext
Wir GRÜNEN gehen stark wie nie aus der vergangenen Kommunalwahl am 13. September
heraus. Bei den Wahlen des Stadtrates, der Bezirksvertretungen und der/des
Oberbürgermeister*in haben wir Rekordergebnisse erreicht. Mit 22,32 Prozent und
elf gewonnenen Wahlkreisen ist unsere Ratsfraktion von 11 auf 15 Mitglieder
angewachsen und damit so stark wie nie.
Für uns ist damit klar: Wir wollen und sollen weiter mitgestalten! Es gibt klare
Mehrheitsoptionen und an uns GRÜNEN führt dabei kaum ein Weg vorbei. Leider ist
im neuen Rat auch die rechtsextremistische AfD vertreten. Mit dieser Partei und
ihren Vertreter*innen kann und wird es keine Zusammenarbeit geben. Klare Kante
gegen Rechts!
Dabei stehen unsere programmatische Ziele klar im Vordergrund. Wir haben mit
unserem Wahlprogramm „Heute das Morgen gestalten“ ambitionierte Ziele,
Positionen und Visionen für Bielefeld vorgelegt, die wir in den kommenden fünf
Jahren umsetzen wollen. Schwerpunkte für Verhandlungen mit möglichen
Kooperationspartner*innen sind dabei:
Wir betreiben weiterhin einen ambitionierten Klimaschutz. Die Klimakrise
wartet nicht und auch während und nach der Pandemie muss dieses Ziel
oberste Priorität haben.
Zentral dafür ist die Mobilitätswende, da im Bereich Verkehr maßgeblich
Treibhausgas-Emissionen eingespart werden können und müssen. Eine zügige
Umsetzung des Radentscheids, der Ausbau des ÖPNV-Netzes u.a. durch
Straßenbahnverlängerungen sowie die entschlossene Verringerung des
Autoverkehrs sind für uns gesetzt – auch um Lebensqualität, Gesundheit und
Sicherheit in der Stadt zu erhöhen. Dies stärkt auch den Handelsstandort
Bielefeld.
Weiterhin zentral ist für uns die Neubesetzung des Umweltdezernates mit
ausgeweiteten Kompetenzen. Es gilt, die großartige Arbeit Anja Ritschels
zügig fortzusetzen!
Wald und Bäume müssen wir schützen – denn der Teuto stirbt! Wir setzen auf
die naturnahe zertifizierte Waldbewirtschaftung und die Nicht-
Bewirtschaftung größerer Teile des Stadtwaldes. Die Einführung einer
Baumschutzsatzung für Stadtbäume ist überfällig.
Wir setzen uns für bezahlbaren, flächenschonenden Wohnraum in vielfältigen
Formen ein. Mit der verabschiedeten Baulandstrategie und der Steigerung
der Quote für sozialen Wohnungsbau haben wir wirkmächtige Werkzeuge an der
Hand.
Wir wollen die Qualität der Kinderbetreuung verbessern und Eltern durch
die Reform der Kita-Beiträge weiter entlasten; Kinderspielplätze wollen
wir barrierefrei machen.
Schulen wollen wir als Anker im Quartier stärken – z.B. durch verbindliche
Schuleinzugsbereiche, bessere Vernetzung mit Kultur- und Freizeitangeboten
und die Öffnung von Schulhöfen.
Kulturschaffende waren und sind im besonderen Maße Leidtragende der
Pandemie. Wir stehen ein für eine vielfältige Kulturlandschaft, in der
auch das Kulturhaus nicht mehr wegzudenken ist.
Die Menschen wollen früher und besser an städtischen Planungen beteiligt
werden. Wir werden neue Beteiligungsformen einführen und wollen eine/n
städtische/n Partizipationsbeauftragte/n!
Es gilt, den Hochschulstandort Bielefeld weiterzuentwickeln und die
Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft zu stärken, z.B. durch
Gemeinwohl-Bilanzen.
Die Zeit während und nach der Corona-Pandemie ist auch für die Stadt besonders
herausfordernd. Wir konnten bereits in der vergangenen Wahlperiode maßgeblich
dazu beitragen, die Stadtfinanzen zu konsolidieren. Dafür stehen wir auch in den
kommenden Jahren ein – ohne die notwendigen Investitionen in Bildung,
Digitalisierung, Wohnraum und Infrastruktur zu gefährden!
Änderungsanträge
- Ä3 (Grüne Jugend (dort beschlossen am: 29.09.2020), Eingereicht)